Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ampercell Deutschland GmbH
1. Geltungsbereich
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ampercell Deutschland GmbH, nachfolgend „Verkäuferin“ genannt, gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der Verkäuferin, die der Käufer bei der Verkäuferin kauft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Käufers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
Mit seiner Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot an die Verkäuferin ab, einen Vertrag mit ihm zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Käufer oder der Lieferung der bestellten Ware kann die Verkäuferin dieses Angebot annehmen. Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand der Auftragsbestätigung per E-Mail oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die angegebenen Preise der Verkäuferin sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Andere Preisbestandteile werden im Einzelfall (z.B. für Verpackung, Versicherung) im Angebot gesondert aufgeführt.
3.2 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Ansonsten wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis ist innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen.
3.3 Zahlungen mit befreiender Wirkung können entweder unmittelbar auf das von der Verkäuferin angegebene Bankkonto erfolgen oder per Barzahlung bei Abholung in unserem Betrieb.
3.4 Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
4. Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift.
4.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an die Verkäuferin zurück, da eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass die Verkäuferin ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
4.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz der Verkäuferin an eine geeignete Transportperson über.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware der Verkäuferin bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin.
6. Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Käufer Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr.
7. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Verhaltenskodizes
7.1 Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Verkäuferin. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
7.2 Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Eine Geltung der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren wird ausgeschlossen. Im Verhältnis zu Verbrauchern außerhalb Deutschlands gilt die Rechtwahl nur, wenn dadurch nicht der gewährte Schutz durch unabdingbare Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8. Hinweis nach Batteriegesetz
Batterieentsorgung
Hinweis zur Entsorgung von Altbatterien
Der nachfolgende Hinweis richtet sich an diejenigen, die Batterien oder Produkte mit eingebauten Batterien nutzen und in der an sie gelieferten Form nicht mehr weiterveräußern (Endnutzer):
a) Unentgeltliche Rücknahme von Altbatterien
Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann. Sie können Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Auch wir sind als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet, wobei sich unsere Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben.
b). Bedeutung der Batteriesymbole
Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne (s. u.) gekennzeichnet. Dieses Symbol weist darauf hin, dass Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffes – dabei steht „Cd“ für Cadmium, „Pb“ steht für Blei, und „Hg“ für Quecksilber.“
9. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) / Außergerichtliche Streitbeilegung.
Aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung sind wir verpflichtet, Sie unabhängig von unserer Teilnahme an einem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung darüber zu informieren, dass die Europäische Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) eingerichtet hat. Die Plattform finden Sie unter:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Die Ampercell Deutschland GmbH wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
Stand: August 2020